Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021 (III-785-BR/2022 d.B.)

Der vorliegende Bericht basiert auf den der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gem. § 58a Abs. 4 KFG 1967 und gem. § 3 Abs. 2 TUK-V übermittelten Daten über die im Berichtsjahr 2021 durchgeführten technischen Unterwegskontrollen in Österreich sowie den Berichten über abgestimmte Kontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG und die durchgeführten Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr. Im Jahr 2021 wurden auf dem österreichischen Straßennetz 125.688 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle überprüft. Damit wird der Prozentsatz der zu kontrollierenden Fahrzeuge gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/47/EU erfüllt. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen wurden ausgehend vom Ergebnis einer anfänglichen Kontrolle 22.156 Fahrzeuge einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zugeführt. Neben den fahrzeugtechnischen Aspekten wurden im Zuge der Straßenkontrollen 2021 die Lenk- und Ruhezeiten von 82.363 Fahrern mit insgesamt 1.411.010 Arbeitstagen kontrolliert, womit die Vorgabe gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG überschritten wurde. Nach einem durch die COVID-19-Pandemie bedingten merklichen Rückgang der Kontrollzahlen im Jahr 2020 konnten 2021 wieder deutlich mehr Einsatztage und damit Kontrollen durchgeführt werden, was auch mit dem wieder erhöhten Verkehrsaufkommen korreliert.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 28. November 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Barbara Tausch.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Horst Schachner, Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross, Silvester Gfrerer und Christoph Steiner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Barbara Tausch gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021 (III-785-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2022 11 28

                                Barbara Tausch                                                        Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender