Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023 (III-813-BR/2023 d.B.)

In der EU-Jahresvorschau des Wirtschaftsministeriums wird ein breites Themenspektrum – von Arbeit über Wirtschaft, Industrie und angewandte Forschung über Handelspolitik und Außenbeziehungen bis hin zum Tourismus - abgedeckt. Für 2023 gelte es, kurzfristig die negativen Auswirkungen des Energiepreisschocks und die Kriegs- und COVID-19 Folgen abzumildern sowie mittel- und langfristig die grüne und digitale Transformation erfolgreich zu bewerkstelligen. Die Wirtschaftskrise von 2008 habe deutlich gemacht, dass eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung und eine bessere sozialpolitische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich seien, so der Bericht. Zudem stehe das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen EU-Binnenmarkts im Zentrum der Arbeiten. Der schwedische EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 legt hier dem Bericht zufolge unter anderem den Fokus auf den Bereich der Energie- und Rohstoffversorgungssicherheit, der digitalen Wirtschaft, den grünen Übergang und auf den Dienstleistungsbereich.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. April 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Mag. Sascha Obrecht.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023 (III-813-BR/2023 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2023 04 12

                  Mag. Christine Schwarz-Fuchs                                Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende