Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

über Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird

Die Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Jörg Leichtfried, Philipp Schrangl, Agnes Sirkka Prammer, Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 1. März 2023 eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zuge der Vorbereitung einer Umsetzung eines Klubregisters gemäß § 8 Abs. 3 Z 6 des Geschäfts­ordnungsgesetzes 1975 hat sich erwiesen, dass die mit BGBl. I Nr. 141/2022 erlassene Regelung im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs „Klub“ einer legistischen Präzisierung bedarf. Es soll nunmehr klargestellt werden, dass das Klubregister Informationen über die „Gesamtklubs“ im Sinne des Klub­finanzierungsgesetzes 1985 enthalten soll. Die Regelungen zum Klubregister sollen künftig im Klub­finanzierungsgesetz 1985 und nicht im Geschäftsordnungsgesetz 1975 verankert werden.

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates – als oberstes Verwaltungsorgan – soll gemäß dem neu vorgeschlagenen § 5b ein öffentlich einsehbares Verzeichnis (Klubregister) zu führen haben, das die Namen der parlamentarischen Klubs und die für diese vertretungsbefugten Personen enthält. Die parlamentarischen Klubs sollen verpflichtet sein, dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates die hiezu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Klubregister soll vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Nationalrates in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen sein.“

 

Der Geschäftsordnungsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 5. Juni 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Markus Stotter, BA.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Markus Stotter, BA gewählt.

Der Geschäftsordnungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2023 06 05

                             Markus Stotter, BA                                                         Elisabeth Grimling

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende