Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird

Mit der vorliegenden Novelle des Weingesetzes sollen bei drei spezifischen Themenbereichen Anpassungen bzw. Ergänzungen vorgenommen werden. Diese Themenbereiche sind als einzelne Bereiche zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen. Bezüglich der geschützten Ursprungsbezeichnungen mit der Zusatzbezeichnung „DAC“ bzw. „Districtus Austriae Controllatus“ wird mit Verweis auf das bezughabende EU-Recht klargestellt, dass durch diese Regelungen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung nicht berührt wird. Weiters werden die Bestimmungen zu den obligatorischen Meldungen an das in Ausarbeitung befindliche online-System angepasst und gleichzeitg die (derzeit zahnlosen) Sanktionen rigider gefasst. Schlussendlich wird die geografische Ebene der ortsübergreifenden Weinbaugemeinde etabliert; ein Begriff, der vermehrt in der Herkunftsbezeichnung österr. Weine Verwendung findet.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. Juli 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Stefan Schennach, Ferdinand Tiefnig und Markus Steinmaurer.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, G, dagegen: F).

 

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2023 07 11

                       Ing. Isabella Kaltenegger                                                     Ferdinand Tiefnig

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender