Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

Am 29. Juni 2022 wurde Kärnten von schweren Unwettern getroffen, wobei insbesondere in den beiden Gemeinden Arriach und Treffen am Ossiacher See schwere Schäden an der Infrastruktur entstanden. Als Folge des Hochwassers wurden auch Projekte des Hochwasserschutzes und der Wildbachverbauung am Treffnerbach und dessen Zubringern mit Gesamtkosten von rd. 23,0 Millionen Euro erforderlich, wobei auf diese beiden Gemeinden anteilige Finanzierungsbeiträge iHv. rd. 3,0 Millionen Euro entfallen.

Das besondere und einmalige Ausmaß, mit dem diese beiden Gemeinden von der Katastrophe getroffen wurden, führt zu einer finanziellen Belastung, die deren finanzielle Möglichkeiten übersteigt. Mit diesem Beschluss des Nationalrates soll daher die Finanzierung der anteiligen, auf die Gemeinden Arriach und Teffen am Ossiacher See entfallende Kosten an den Projekten des Hochwasserschutzes und der Wild­bachverbauung am Treffnerbach und dessen Zubringern, die als Folge des Hochwassers am 29. Juni 2022 erforderlich wurden, aus Mitteln des Katastrophenfondsgesetzes sichergestellt werden, um die Finan­zierung dieser dringend erforderlichen Projekte sicherzustellen.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
11. Juli 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Silvester Gfrerer.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Mag. Franz Ebner.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Silvester Gfrerer gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2023 07 11

                               Silvester Gfrerer                                                         Christoph Stillebacher

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender