Bericht

des Finanzausschusses

über Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG) geändert wird

Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 30. August 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Hinblick auf die gesunkenen Weltmarktpreise für fossile Energieträger und die hohen Raffineriemargen soll für das Kalenderjahr 2023 die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger auf jenen Betrag erhöht werden, um den der steuerpflichtige Gewinn des Erhebungszeitraumes um mehr als 10% über dem Durchschnittsbetrag liegt.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
3. Oktober 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Franz Ebner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Michael Bernard.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Franz Ebner gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2023 10 03

                              Mag. Franz Ebner                                                         Mag. Sascha Obrecht

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender