Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – (G-ZG) geändert wird

Aufgrund einiger Anträge unter anderem von den Verwaltungsgerichten in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien wurden vom Verfassungsgerichtshof mehrere Prüfverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und krankenanstaltenrechtliche Gesetze) sowie der Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH zum Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und zum Regionalen Strukturplan Gesundheit Wien (RSG Wien) eingeleitet.

Am 30. Juni 2022 ergingen mehrere Erkenntnisse des VfGH (siehe insb. G 334-341/2021-29). In diesen Erkenntnissen des VfGH wurden die Anträge großteils zurück- oder abgewiesen und die durch die Anträge aufgeworfenen (verfassungs)rechtlichen Bedenken als unbegründet zerstreut. Letztendlich wurde § 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz und Abs. 4 bis 8 G-ZG mit Ablauf des 31. Dezember 2023 als verfassungswidrig aufgehoben.

Bei § 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz sowie bei Abs. 4, 6 und 7 G-ZG wurde ein Verstoß gegen Art. 102 B-VG erkannt. Gemäß dieser Bestimmung bedarf die Errichtung eigener Bundesbehörden bzw. beliehener Rechtsträger für Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wie im Falle des Gesundheitswesens gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG, der Zustimmung der Länder. Da die in Art. 102 B-VG vorgesehene Zustimmung vor Kundmachung im Rahmen der Einführung dieser bundesgesetzlichen Bestimmungen nicht erfolgte, wurden diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben. In Folge der Aufhebung dieser bundesgesetzlichen Bestimmungen wurden zudem die auf dieser Basis erlassenen Verordnungen – (d.h. soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung stehen bzw. standen) – als gesetzwidrig aufgehoben bzw. festgestellt, dass diese Verordnungen gesetzwidrig waren.

§ 23 Abs. 5 und 8 G-ZG enthält Grundsatzbestimmungen gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG dar, enthalten aber Bestimmungen, die in das Organisationrecht der Länder eingreifen. Organisationsrechtliche Angelegenheiten der Länder fallen unter Art. 15 B-VG, somit in die alleinige Zuständigkeit der Länder und fallen nicht in die Regelungskompetenz des Bundes.

Da sowohl die Länder als auch der Bund und die Sozialversicherung an einer Verbindlichmachung von bestimmten Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit und der Regionalen Strukturpläne Gesundheit festhalten wollen, ist § 23 G-ZG verfassungskonform zu gestalten und vor der Kundmachung dieser Novelle die ausdrückliche Zustimmung der Länder einzuholen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. November 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2023 11 06

                Claudia Hauschildt-Buschberger                                              Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender