Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 46. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2022) (III-820-BR/2023 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2022 Aufschluss und wird in zwei getrennten Bänden vorgelegt.

Der erste Bericht (Kontrolle der öffentlichen Verwaltung) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.            Leistungsbilanz;

2.            Heimopferrente;

3.            Kontrolle der öffentlichen Verwaltung;

4.            Legislative Anregungen.

Der zweite Bericht (Präventive Menschenrechtskontrolle) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.            Der Nationale Präventionsmechanismus im Überblick;

2.            Feststellungen und Empfehlungen.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. November 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Simone Jagl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Simone Jagl, Elisabeth Wolff, BA, Marlies Doppler und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Simone Jagl gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den 46. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2022) (III-820-BR/2023 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2023 11 06

                                    Simone Jagl                                                                     Barbara Prügl

                                  Berichterstatterin                                                           Vorsitzende-Stellvertreterin