11323 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Justizausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung hinsichtlich der Vergütung für Leistungen der Gerichtsvollzieher geändert wird (Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 – GVV-Nov 2023)
Die letzte Anpassung der Vergütung der Gerichtsvollzieher:innen erfolgte mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2014. Insbesondere die zuletzt erfolgten massiven Preissteigerungen machen eine Anpassung – auch im Bereich der Fahrtkosten – unbedingt erforderlich. Zudem sollen die Anpassungen der Hervorhebung des Grundsatzes einer erfolgsbasierten Entlohnung dienen, aber auch zeitaufwändige Tätigkeiten höher vergütet werden. Im Zuge der Digitalisierungsbemühungen der Justiz soll nunmehr auch im Bereich des Gerichtsvollzuges ein eigenes Programm (Applikation Mobiler Vollzug) zum Einsatz kommen, welches die Gerichtsvollzieher:innen bei ihrer Tätigkeit wesentlich unterstützen soll.
Ein im Zuge der Debatte im Plenum des Nationalrates eingebrachter und beschlossener Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:
„Es handelt sich um die Behebung eines Redaktionsversehens.“
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. November 2023 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernest Schwindsackl.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernest Schwindsackl gewählt.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2023 11 06
Ernest Schwindsackl MMag. Elisabeth Kittl, BA
Berichterstatter Vorsitzende