Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Festlegungen zu den Thematiken Gesundheitsplanung, Qualität, Gesundheitsförderung, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Arzneimittel, Leistungsorientierte Finanzierung und Dokumentation

- Regelungen hinsichtlich der Organisation und Entscheidungsstrukturen auf Bundes- und Landesebene

- Umsetzung des Finanzausgleiches für die Jahre 2024 bis 2028 im Gesundheitsbereich

- Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel insbesondere zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereiches

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Mag. Franz Ebner und Michael Wanner.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2023 12 19

                Claudia Hauschildt-Buschberger                                              Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender