Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-838-BR/2024 d.B.)

Gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG berichtet jeder Bundesminister/jede Bundesministerin dem Nationalrat und dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission sowie über die voraus-sichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben.

Die vorliegende Vorschau basiert auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 (COM(2023) 638 final vom 17.10.2023), dem Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum von 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 (Dokument 10597/2023 vom 20.6.2023) sowie dem Programm des belgischen EU-Ratsvorsitzes. Im 2. Halbjahr 2024 wird Ungarn den EU-Ratsvorsitz innehaben. Das Programm des ungarischen Ratsvor-sitzes wird im Juli 2024 vorgestellt werden.

Im Bericht werden jene Initiativen vorgestellt, die, soweit derzeit bekannt, für das Berichtsjahr 2024 im Bereich Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz relevant sind.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2024 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-838-BR/2024 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2024 03 12

                Claudia Hauschildt-Buschberger                                             Korinna Schumann

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende