Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2023/2024 (III-845-BR/2024 d.B.)

In der von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vorgelegten EU-Jahresvorschau für 2024 wird über die Schwerpunkte und Vorhaben auf europäischer Ebene aus seinem Zuständigkeitsbereich berichtet. Grundlage dafür bildet das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) für 2024, das Achtzehnmonatsprogramm des Europäischen Rates sowie das Arbeitsprogramm der belgischen Ratspräsidentschaft für die erste Jahreshälfte 2024.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2024 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Johanna Miesenberger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Claudia Arpa und Ferdinand Tiefnig.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Johanna Miesenberger gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2023/2024 (III-845-BR/2024 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2024 04 03

                          Johanna Miesenberger                                                       Ferdinand Tiefnig

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender