Bericht

des Justizausschusses

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-834-BR/2024 d.B.)

Der gegenständliche Bericht enthält die gegenwärtig noch in Verhandlung stehenden EU-Dossiers sowie die im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 und im 18-Monats-Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns angekündigten Vorhaben in der führenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz.

In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 unter dem Titel „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein“ weist die Europäische Kommission einleitend auf die großen Herausforderungen und Veränderungen der Welt seit 2019 (Klima- und Biodiversitätskrise, digitale Revolution und künstliche Intelligenz, Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine mit ihren Auswirkungen, Migration, Gewährleistung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit) und ihre vielschichtigen Reaktionen auf diese Herausforderungen hin. Aufgrund des nahenden Endes ihrer Amtszeit will die Kommission das Europäische Parlament und den Rat bei den Bemühungen um eine Einigung über noch offene Legislativvorschläge unterstützen. Da ein Großteil des für die laufende Amtszeit zugesagten neuen Rechtsrahmens bereits geschaffen worden sei, enthalte das aktuelle Arbeitsprogramm nur eine begrenzte Anzahl an neuen Initiativen. Im Fokus des Handelns der Kommission stehen nach wir vor die bessere Rechtsetzung sowie Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts und die Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele von Komissionspräsidentin von der Leyen („Der europäische Grüne Deal“, „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ „Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen“, „Ein stärkeres Europa in der Welt“, „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ und „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“).

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2024 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Stillebacher.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Stillebacher gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-834-BR/2024 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2023 04 03

                          Christoph Stillebacher                                               MMag. Elisabeth Kittl, BA

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende