Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 7. Juli 2023 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da § 15 Abs. 1a letzter Satz hinsichtlich des § 3 Abs. 3 anordnet, dass dieser nicht in Kraft tritt. Da § 3 Abs. 3 durch Art. 2 Z 6, BGBl I. Nr. 169/2022 aufgehoben wurde, kann der Satz entfallen.“

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. April 2024 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2024 04 03

                      Bernadette Geieregger, BA                                                      Sandra Lassnig

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende