Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates (III-836-BR/2024 d.B.)

Das Verteidigungsministerium (BMLV) hat seine Jahresvorschau für 2024 dem Bundesrat am 29. Jänner 2024 vorgelegt, die auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie auf dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union basiert. Die verteidigungspolitischen Vorhaben der EU seien geprägt vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehenden globalen Unsicherheit, wie das BMLV ausführt. Daher liege der Schwerpunkt auf der Resilienz und strategischen Autonomie der EU.

Das BMLV begrüßt in seiner Jahresvorschau insbesondere die europäischen Pläne zur Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis und der internationalen Partnerschaften. Auch die EU-Vorhaben in den Bereichen Forschung und Weltraum werden positiv bewertet. Die auf EU-Ebene vorgesehenen Maßnahmen zur fortgesetzten "unerschütterlichen" Unterstützung für die Ukraine werde Österreich weiterhin mittragen, einschließlich finanzieller, humanitärer und nicht-letaler militärischer Hilfe.

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2024 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Lassnig.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Lassnig gewählt.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates (III-836-BR/2024 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2024 04 03

                                 Sandra Lassnig                                                                Horst Schachner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender