Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 (III-875-BR/2025 d.B.)

Der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 wurde dem Bundesrat am 11. April 2025 übermittelt und gibt Auskunft über die von der Europäischen Kommission für 2025 geplanten Arbeiten und informiert darüber, wie die politischen Prioritäten realisiert werden sollen.

Der Bericht ist auf die konkrete Umsetzung der sieben übergreifenden Ziele aus den politischen Leitlinien der Präsidentin der Europäischen Kommission ausgerichtet:

•        Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

•        Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

•        Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells

•        Erhalt unserer Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

•        Unsere Demokratie schützen, unsere Werte bewahren

•        Ein globales Europa: Unsere Macht und unsere Partnerschaften nützen

•        Gemeinsam etwas erreichen und unsere Union auf die Zukunft vorbereiten

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Mai 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Stillebacher.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Stillebacher gewählt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 (III-875-BR/2025 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2025 05 06

                          Christoph Stillebacher                                                    Mag. Harald Himmer

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender