Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-882-BR/2025 d.B.)

"Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union" lautet 2025 das Motto der Europäischen Kommission. Wie der Rat der Europäischen Union nennt die Kommission dabei Sicherheit für Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Demokratie als Zielsetzungen ihrer 51 politischen Initiativen aus dem EU-Jahresprogramm, beschrieben in einem Bericht vom Außenministerium. Angesichts eines schrumpfenden Anteils am Weltmarkt und steigender Energiekosten müsse die Union Innovationslücken schließen und strategische Abhängigkeiten reduzieren, lautet die handelspolitische Programmatik. Dekarbonisierung sei in die Wettbewerbsfähigkeit zu integrieren, etwa hinsichtlich leistbarer Energie. Das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, wird dabei ebenfalls angeführt. Das Außenamt merkt dazu an, Europa werde ohne globales Zusammenspiel die emissionsbedingte Klimakrise nicht alleine lösen können. Man bemühe sich daher, auch Drittstaaten an Bord zu holen.

Eingebettet ist das aktuelle Arbeitsprogramm in die Strategische Agenda der EU, die im Zeitraum 2024 bis 2029 die Leitlinien für die Arbeiten der EU-Organe vorgibt. Die Prämisse der "demokratischen Resilienz" in der Agenda hat das Ratsvorsitzland Polen beispielsweise mit "Resistenz gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation" übersetzt. Entscheidend dafür sei die Herausbildung von "technologischer Souveränität" bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Mai 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Daniel Schmid.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Günther Ruprecht, Michael Bernard und Mag. Claudia Arpa.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Daniel Schmid gewählt.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III-882-BR/2025 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2025 05 06

                                  Daniel Schmid                                                   Mag. Christine Schwarz-Fuchs

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende