Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 30. Juni 1988, BGBl. Nr. 361/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 82/2024, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 65 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:

„Informationen von allgemeinem Interesse sind im Sinne des Art. 30 Abs. 7 B-VG vom Präsidenten auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen. Über grundsätzliche Fragen zu diesen Veröffentlichungen hat der Präsident Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz zu halten.“

2. Dem § 72 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) § 65 Abs. 8 in der Fassung des Beschlusses des Bundesrates BGBl. I Nr. xxx/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“