Bericht

des Kinderrechteausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlose und vereinfachte Ausstellung der "Speziellen Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" (429/A(E)-BR/2025)

Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Juni 2025 den gegenständlichen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Schutz aller Kinder und Jugendlichen vor Gewalt jeder Art ist unser gemeinsames Anliegen. Als vom Gesetzgeber gewünschte obligatorische Kinderschutzmaßnahme hat sich durchgesetzt, dass Dienstgeberinnen und Dienstgeber von Kinder- und Jugendeinrichtungen, sowie Gemeinden und Städten und ihre nachgeordneten Dienststellen und immer mehr Freiwilligen-Organisationen von ihren - oft ehrenamtlichen - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sog. „Spezielle Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" zur Vorlage verlangen, die die Unbescholtenheit bestätigt.

Diese muss derzeit - anders als die allgemeine Strafregisterbescheinigung, die online beantragt werden kann - durch einen persönlichen Termin beim Bezirkspolizeikommissariat eingeholt werden, nach Vorlage einer Bestätigung des aktuellen oder zukünftigen Dienstgebers über die zu verübende freiwillige oder bezahlte Tätigkeit.

Die Auskunftserteilung ist derzeit nicht für alle Antragstellerinnen und Antragsteller kostenlos. Gegenüber antragstellenden Privatpersonen werden aktuell österreichweit unterschiedliche, oft nicht unerhebliche Gebühren eingehoben. Für die Ehrenamtlichen selbst sowie die gemeinnützigen Organisationen, die viele Freiwillige beschäftigen, stellt dies eine finanzielle Belastung und bürokratische Hürde dar.

Da die (immer öfter verpflichtend zu erstellenden) Kinderschutzkonzepte vieler Freiwilligenorganisationen und einschlägiger Dienstgeberinnen und Dienstgeber die regelmäßige Neueinholung von Strafregisterbescheinigungen vorsehen (alle 2-3 Jahre für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin), stellen diese Amtswege eine Hürde, einen bürokratischen Aufwand und Kosten dar.“

 

Der Kinderrechteausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Juli 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Mag. Daniela Gruber-Pruner und Ferdinand Tiefnig.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des Entschließungsantrages der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlose und vereinfachte Ausstellung der "Speziellen Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" (429/A(E)-BR/2025) zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratung, stellt der Kinderrechteausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle dem vorliegenden Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlose und vereinfachte Ausstellung der "Speziellen Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" (429/A(E)-BR/2025), die Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 07 15

                              Ferdinand Tiefnig                                                 Mag. Daniela Gruber-Pruner

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende