Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 11. Juli 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Änderung dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens.“

 

Ein im Zuge der Debatte im Ausschuss des Nationalrates eingebrachter und beschlossener gesamtändernder Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

„Zu § Z 1 (§ 14 Abs. 5a Z 4): Die Änderung dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens.

Zu Z 2 (§ 23 Abs. 2 Z 3): Die Änderung dient der Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute.“

 

Ein im Zuge der Debatte im Plenum des Nationalrates eingebrachter und beschlossener Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

„Redaktionelle Versehen werden bereinigt.“

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 7. Oktober 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Gabriele Kolar.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Nikolaus Amhof, Marlies Steiner-Wieser und Mag. Franz Ebner.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Gabriele Kolar gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2025 10 07

                                 Gabriele Kolar                                                               Mag. Franz Ebner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender