Bericht

des Kinderrechteausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS-Kinderdörfern (433/A(E)-BR/2025)

Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Oktober 2025 den gegenständlichen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Kinder und Jugendliche müssen in Österreich ohne Angst vor Gewalt oder Missbrauch aufwachsen können. Das gilt insbesondere auch für jene Kinder, die - aus welchen Gründen auch immer - außerhalb des eigenen Familienverbands aufwachsen und somit auf die Unterstützung von zB Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen angewiesen sind.

Die aktuelle Berichterstattung rund um mutmaßliche Gewalt- und Missbrauchsfälle an Standorten der SOS Kinderdörfer macht betroffen und sprachlos. Es ist klar, dass derartige Zustände seitens der Politik nicht akzeptiert werden können. Es ist daher zu begrüßen, dass die Organisation selbst eine Reformkommission eingesetzt und vollumfängliche Kooperation mit den zuständigen Behörden zugesichert hat. Auch die zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger der Bundesländer haben bereits entsprechende Prüfmaßnahmen angekündigt. Die Staatsanwaltschaften in Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck haben ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet, um die Vorfälle auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

Kinder- und Jugendhilfe umfasst Leistungen öffentlicher und privater Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die dazu beitragen, die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu unterstützen, sie vor allen Formen der Gewalt zu schützen und die Erziehungskraft der Familien zu stärken.

Mit 1. Jänner 2020 trat die Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Novelle, BGBI. I Nummer 14/2019, in Kraft, mit der die Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern übertragen wurde. In der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe, die ebenfalls mit 1. Jänner 2020 in Kraft trat, verpflichten sich die Länder, das bisherige Schutzniveau in den Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.“

 

Der Kinderrechteausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Oktober 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Klemens Kofler, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Margit Göll und Ferdinand Tiefnig.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des Entschließungsantrages der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS-Kinderdörfern (433/A(E)-BR/2025) zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung, stellt der Kinderrechteausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle dem vorliegenden Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS-Kinderdörfern (433/A(E)-BR/2025), die Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 10 21

                 Verena Schweiger, BA MA MA                                     Mag. Daniela Gruber-Pruner

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende