Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird

Die Abgeordneten Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 20. November 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 1 (§§ 5 Abs. 1, 5 Abs. 1a. 5 Abs 1b, 5 Abs. 1c, und 5 Abs. 1d):

Die Abwicklung der Investitionsprämie kann bis Ende des Jahres 2029 andauern. Grund dafür sind einerseits die Prüf- und Berichtspflichten, die mit der Abwicklung der Aufbau- und Resilienzfazilität einhergehen, andererseits die Prüfung der Behaltefrist gemäß Richtlinie. Um dies zu ermöglichen, soll mit dem vorliegenden Entwurf das Investitionsprämiengesetz entsprechend bis 31. Dezember 2029 verlängert werden.“

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Markus Steinmaurer, Mag. Karl Weber, MSc und Michael Bernard.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2025 12 16

                  Mag. Christine Schwarz-Fuchs                                                  Sandra Lassnig

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende