Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates sollen die relevanten Maßnahmen des Ministerratsvortrags vom 3. September 2025 betreffend „Herbst des Aufschwungs: Wachstum, leistbare Preise und standortpolitische Maßnahmen für alle“ im Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2022 umgesetzt werden. Zudem wurde die Bundesregierung mit Entschließungsantrag vom 16.10.2025 der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen“ ersucht, „eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, vorzunehmen, um Preisvergleiche zu erleichtern und Preiserhöhungen besser erkennbar zu machen.“

Die vorgesehenen Änderungen sollen entsprechend den Vorgaben im genannten Ministerratsvortrag sowie im genannten Entschließungsantrag klarere Regelungen hinsichtlich der Schriftgröße der Preisauszeichnung schaffen, sowie Vorgaben zur Verwendung einheitlicher Bezugsgrößen bei der Grundpreisauszeichnung innerhalb einer Betriebsstätte zur Sicherstellung eines vereinfachten Preisvergleichs treffen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Simone Jagl.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2025 12 16

                              Ferdinand Tiefnig                                                              Sandra Lassnig

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende