Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird

Die Abgeordneten Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 16. Oktober 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 1 bis 8 (§§ 3, 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 2, 8, 9 Abs. 3):

Anpassungen an die jüngste Novelle des Bundesministeriengesetzes. Für einen geordneten Übergang soll die notifizierende Behörde bis 30. Juni 2026 weiter der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sein, während zugleich entsprechende Strukturen im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport aufgebaut werden.“

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2025 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2025 12 16

                 Verena Schweiger, BA MA MA                                             Dr. Manfred Mertel

                                  Berichterstatterin                                                                   stv. Vorsitzender