Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Januar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

Mit vorliegendem Beschluss des Nationalrates soll

-       die Teilnahme an der Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler verpflichtend geregelt werden,

-       die Möglichkeit einer flexiblen und schulautonomen Deutschförderung sowie erweiterte Aufstiegs- und Aufnahmeregelungen in die 1. Stufe der Mittelschule für Schülerinnen und Schüler in Deutschfördermaßnahmen geschaffen werden,

-       die Semestrierung der Lehrpläne an Schulen, an denen die Bestimmungen über die semestrierten Oberstufe anzuwenden sind, künftig (ausgenommen Berufstätigenformen) schulautonom erfolgen,

-       die Zuständigkeit für die Festlegung von Ersatzprüfungsterminen für abschließende Prüfungen normiert werden, wenn deren Durchführung wegen zwingender Gründe nicht möglich oder unzumutbar ist,

-       der Bundesminister für Bildung ermächtigt werden, Veranstaltungen für schulbezogen zu erklären sowie

-       eine klare Regelung für die Schulpraxis im Rahmen der Lehrerausbildung getroffen werden.

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. Februar 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Barbara Prügl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Margit Göll, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Mag. Christine Schwarz-Fuchs und Simone Jagl.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Barbara Prügl gewählt.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 02 03

                                  Barbara Prügl                                                                      Irene Partl

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende