Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Januar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird

Im Beschluss des Nationalrates genannte Beträge sollen zum Ausgleich der Inflation erhöht und eine Übertragbarkeit von Mitteln in nachfolgende Kalenderjahre erleichtert werden, sodass eine verbesserte Mittelausschöpfung zur Finanzierung des Ausbaus wie Bestandes ganztägiger Schulformen gewährleistet wird.

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. Februar 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Margit Göll.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Margit Göll und Barbara Prügl.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Margit Göll gewählt.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 02 03

                                    Margit Göll                                                                         Irene Partl

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende