Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-903-BR/2026 d.B.)

Mit dem Arbeitsprogramm für 2026 verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, Europa souveräner und unabhängiger zu machen.

Es werden die derzeitigen Prioritäten der Kommission bekräftigt, nämlich Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme einer Führungsrolle bei sauberen und digitalen Innovationen, Stärkung unseres einzigartigen Sozialmodells und Gewährleistung unserer Sicherheit.

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2026 in Verhandlung genommen.

 

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Thomas Schmid.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Bernhard Ruf, Mag. Claudia Arpa, Werner Gradwohl und Michael Bernard.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Thomas Schmid gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-903-BR/2026 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2026 04 08

                            Ing. Thomas Schmid                                                           Michael Bernard

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender