Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-910-BR/2026 d.B.)

1.           Dieser Vorschaubericht stellt die wichtigsten Themen der Europäischen Union (EU) dar, die im Jahr 2026 in den Ressortbereichen europäische und internationale Angelegenheiten zu behandeln sind.

2.            Als Grundlage der Vorschau wurden insbesondere das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026, Dokument COM (2025) 870 vom 21. Oktober 2025, und das Achtzehnmonatsprogramm des Rates, Dokument 16668/24 vom 11. Dezember 2024, das vom polnischen, dänischen und zyprischen EU-Ratsvorsitz vorgelegt wurde, herangezogen; ebenso das seitens des zyprischen Regierungschefs am 21. Dezember 2025 präsentierte zyprische Vorsitzprogramm.

3.           Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 steht vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen unter dem Motto „Europas Moment der Unabhängigkeit“. Es umfasst 62 neue politische Initiativen zu allen sechs Zielen der Politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Basis ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 10. September 2025: Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit, Gesellschaft und Sozialmodell, Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein globales Europa.

4.           Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates der EU ist ebenfalls Grundlage dieser Vorschau, wobei kohärentes und einflussreiches auswärtiges Handeln, strategische Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, ein integrierter Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit, die erfolgreiche Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels sowie die Wahrung der europäischen Werte innerhalb der Union im Fokus stehen. Zielsetzung ist es, zur Umsetzung der Strategischen Agenda 2024-2029 beizutragen. Das zyprische Vorsitzprogramm nennt die Schwerpunkte Autonomie durch Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft, Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, autonome Offenheit gegenüber der Welt, eine autonome Werteunion, die niemanden zurücklässt sowie ein langfristiges Budget für eine autonome Union.

5.            Diese Vorschau berücksichtigt die laufenden Entwicklungen bis Mitte Jänner 2026.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Antonia Herunter.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Günther Ruprecht, Mag. Christine Schwarz-Fuchs und Nikolaus Amhof.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bunderätin Antonia Herunter gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-910-BR/2026 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2026 04 08

                              Antonia Herunter                                                Mag. Christine Schwarz-Fuchs

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende