Bericht

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-912-BR/2026 d.B.)

Die Vorschau des Bundesministeriums für Justiz auf die im Jahr 2026 zu erwartenden Vorhaben des Rates der EU und der Europäischen Kommission enthält die gegenwärtig noch in Verhandlung stehenden EU-Dossiers sowie die im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026 und im 18-Monats-Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns angekündigten Vorhaben in der führenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz.

In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 unter dem Titel „Ein unabhängiges Europa“ richtet die Europäische Kommission ihren Fokus auf die Herausforderungen, die sich aus Bedrohungen für die Sicherheit und Demokratie, Konflikten und geopolitischen Spannungen, Risiken für die europäische Wirtschaft und Industrie und dem zunehmenden Klimawandel ergeben. Schwerpunkte des Arbeitsprogramms sind u.a. die Sicherstellung nachhaltigen Wohlstands und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Letzteres will die Kommission im Jahr 2026 insbesondere durch den besseren Schutz demokratischer Institutionen vor Extremismus und Desinformation, durch verbesserten Verbraucherschutz und die Überprüfung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erreichen. Zudem sollen sich viele der für 2026 geplanten Initiativen auch weiter darauf konzentrieren, die EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und dadurch die Bürokratie für die Menschen, Unternehmen und Verwaltungen weiter abzubauen.

Das vom 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2026 reichende - und damit auch für die aktuelle Jahresvorschau weiterhin relevante - 18-Monats-Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns betont im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Es werden ausdrücklich Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz als wesentlicher Bestandteil zur Stärkung von Freiheit und Demokratie unterstützt. Es sollen Desinformation, Hassrede und ausländischer Einflussnahme in demokratische Prozesse bekämpft und Transparenz und Online-Freiheiten bei gleichzeitiger Verantwortung für große Plattformen gestärkt werden. Zur Verbesserung der Sicherheit und Strafverfolgung sollen verstärkt Maßnahmen gegen Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und Korruption insbesondere durch erweiterte justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit ergriffen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll auch Maßnahmen zur Verhinderung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung geschenkt werden.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 8. April 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Thomas Schmid.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Sandro Beer, MMag. Elisabeth Kittl, BA und Mag. Christine Schwarz-Fuchs.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Thomas Schmid gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-912-BR/2026 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2026 04 08

                            Ing. Thomas Schmid                                                  Andreas Arthur Spanring

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender