Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden

Die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 23. April 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Art. 1 (§ 307g Abs. 3a und § 825 ASVG), Art. 2 (§ 171a Abs. 3a und § 426 GSVG) sowie Art. 3 (§ 163a Abs. 3a und § 420 BSVG):

Nach § 307g ASVG bzw. den Parallelbestimmungen ist das beim Pensionsversicherungsträger eingerichtete Kompetenzzentrum Begutachtung für die Erstellung von medizinischen, berufskundlichen (und im Falle der PVA) arbeitsmarktbezogenen Gutachten zuständig. Dies betrifft Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Pflegegeldes sowie der beruflichen Rehabilitation.

In Angelegenheiten des Pflegegeldes besteht seit 1. Jänner 1999 in § 25a BPGG eine gesetzliche Grundlage für die Ermöglichung der Anwesenheit und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung. In den Erläuterungen (191/ME XXVI. GP) wurde dazu ausgeführt, dass die Möglichkeit, bei der ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson beizuziehen, primär im Interesse des pflegebedürftigen Menschen liegt. Darüber hinaus wurde auch darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen – besonders bei Pflege im familiären Bereich – die Vertrauensperson zugleich auch Pflegeperson sein wird, sodass ihre Anwesenheit bei der ärztlichen Begutachtung auch für die Klärung der Pflegesituation von Vorteil sein wird.

In Angelegenheiten der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der beruflichen Rehabilitation besteht ein solcher Vorteil im Hinblick auf die Klärung der Sachlage nicht. Im Interesse der Versicherten war aber auch in diesen Angelegenheiten auf entsprechenden Wunsch die Anwesenheit einer Vertrauensperson in der bisherigen Praxis immer dann möglich, wenn die Interaktion zwischen Gutachter:in und der zu begutachtenden Person und/oder das Ergebnis der Begutachtung nicht beeinträchtigt wurde. Für diese Möglichkeit soll nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Mitnahme einer einzigen Vertrauensperson zur der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung vorgesehen werden., Im Rahmen der psychologischen Diagnostik durchgeführte Leistungsfeststellungen am Testcomputer sind dabei nicht als Untersuchungen zu sehen. Weiters ist vorgesehen, dass die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung über diese Möglichkeit rechtzeitig vor der Untersuchung zu informieren ist. Bei unangekündigten Hausbesuchen zur Begutachtung in Sozialleistungsbetrugsverdachtsfällen ist von einer Information abzusehen. Aus der Anwesenheit der Vertrauensperson entstehende Kosten werden entsprechend der Regelung im Bundespflegegeldgesetz nicht ersetzt.

Zu Art. 4 (§ 14 Abs. 2a und § 25 Abs. 32 BEinstG) sowie zu Art. 5 (§ 41 Abs. 1a und § 54 Abs. 28 BBG):

In Bezug auf Menschen mit Behinderungen sehen § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und § 41 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) eine Einschätzung des Grades der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen vor.

In Angelegenheiten des Pflegegeldes besteht seit 1. Jänner 1999 in § 25a BPGG eine gesetzliche Grundlage für die Ermöglichung der Anwesenheit und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung. In den Erläuterungen (191/ME XXVI. GP) wurde dazu ausgeführt, dass die Möglichkeit, bei der ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson beizuziehen, primär im Interesse des pflegebedürftigen Menschen liegt. Darüber hinaus wurde auch darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen – besonders bei Pflege im familiären Bereich – die Vertrauensperson zugleich auch Pflegeperson sein wird, sodass ihre Anwesenheit bei der ärztlichen Begutachtung auch für die Klärung der Pflegesituation von Vorteil sein wird.

Bis jetzt war es schon gängige Praxis, dass Personen bei der erforderlichen Untersuchung durch eine ärztliche Sachverständige oder einen ärztlichen Sachverständigen Personen ihres Vertrauens beiziehen konnten, jedoch fehlte es an eine entsprechenden gesetzlichen Determinierung. Klarstellend soll daher nunmehr auch im BEinstG und BBG in Zusammenhang mit den allenfalls vom Sozialministeriumservice durchzuführenden Untersuchungen eine gesetzliche Grundlage und ein Rechtsanspruch für die Mitnahme einer Vertrauensperson geschaffen werden. Aus der Anwesenheit der Vertrauensperson entstehende Kosten werden entsprechend der Regelung im Bundespflegegeldgesetz nicht ersetzt. Ebenso wird vorgesehen, dass der Mensch mit Behinderung oder seine gesetzliche Vertretung über diese Möglichkeit rechtzeitig vor der Untersuchung zu informieren ist.

Die Möglichkeit, bei der Untersuchung eine Vertrauensperson beizuziehen, liegt primär im Interesse des Menschen mit Behinderung. Grundsätzlich ist zwar zwischen Pflegebedarf und Behinderung zu unterscheiden, doch kann ein gewisser Pflegebedarf die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung sein und damit eine Behinderung darstellen. Es gibt daher eine Überschneidung zwischen diesen beiden Personengruppen. Zudem können Menschen mit Behinderungen auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen sein. Es kann daher auch für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich angenommen werden, dass die Anwesenheit der Vertrauensperson bei der ärztlichen Begutachtung in Zusammenhang mit der Feststellung bzw. Einschätzung des Grades der Behinderung von Vorteil sein kann.

Zu Art. 6 (§ 42 Abs. 2 und § 46 Abs. 5 HEG), Art. 7 (§ 3 Abs. 3a und § 9 Abs. 11 Impfschadengesetz) sowie zu Art. 8 (§ 9 Abs. 4a und § 16 Abs. 24 VOG):

Im Sozialentschädigungsrecht werden Hilfeleistungen für Gesundheitsschädigungen geregelt, die aufgrund besonderer Ereignisse erlitten wurden. Angesichts der Natur der Schadensverursachung hat der Staat für diese Betroffenen eine besondere Verantwortung.

Im Rahmen der Ermittlungsverfahren zur Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen sowie zur Bemessung allfälliger Leistungen werden auch medizinische Sachverständigengutachten eingeholt, deren Erstellung mitunter eine persönliche Untersuchung erfordert. Eine solche kann für die Betroffenen, die eine besonders vulnerable Personengruppe darstellen, mit einer zusätzlichen psychischen Belastung verbunden sein. Die Beiziehung einer Vertrauensperson erscheint geeignet, diesem Umstand entgegenzuwirken. Daher soll hier eine derartige Verfahrensregelung des § 25a BPGG sinngemäß nachvollzogen werden.

In diesem Zusammenhang soll ausdrücklich klargestellt werden, dass in den von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nach dem HEG geführten Verfahren die sinngemäße Anwendung des § 307g Abs. 3a ASVG nicht auf Belange der geminderten Arbeitsfähigkeit und Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation beschränkt ist.“

Ein im Zuge der Debatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates eingebrachter und beschlossener Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

„Die Änderungen dienen der Beseitigung redaktioneller Fehler.“

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 23. Juni 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Thomas Schmid.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Thomas Schmid gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 06 23

                            Ing. Thomas Schmid                                                               Sandro Beer

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender