Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (523 der Beilagen) betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2027 2028 hat der Budgetausschuss am 26. Juni 2026 auf Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Barbara Teiber, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrunde liegenden Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz zum Gegenstand hat.

 

Dieser dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrunde liegende Antrag war wie folgt begründet:

„Im Rahmen der Budgetkonsolidierung soll die Dienstgeberabgabe nach § 1 Abs. 1 DAG für die Jahre 2027 bis 2030 um 3,6 Prozentpunkte (von 19,4% auf 23%) angehoben werden. Ab dem Jahr 2030 soll die Dienstgeberabgabe 21% betragen.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
14. Juli 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Peterl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, dagegen: F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Peterl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 07 14

                                  Martin Peterl                                                         Wolfgang Markytan, MA

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender