Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird

Um der Empfehlung des Rates der deutschen Rechtschreibung zu entsprechen, soll mittels des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates die Organbezeichnung („Präsident“ und „Bundesminister“) im Sinne einer geschlechtergerechten Schreibweise angepasst werden.

 

Ein im Zuge der Debatte im Ausschuss des Nationalrates eingebrachter und beschlossener Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet:

„Zu Z 1:

Die parlamentarischen Klubs leisten in den Jahren 2027 und 2028 einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Die sich durch das Anknüpfen an Jahresbruttobezüge des Gehaltsschemas des öffentlichen Dienstes ergebenden Förderungsbeiträge sollen für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren werden. Bei der Berechnung für die Jahre 2027 und 2028 soll demnach an die Jahresbruttobezüge einschließlich der Sonderzahlungen angeknüpft werden, die jeweils am 31. Dezember 2026 gebühren.

Zu Z 2 und 4:

Die Organbezeichnung wird entsprechend der Empfehlung des Rates der deutschen Rechtschreibung betreffend geschlechtergerechte Schreibweise angepasst.

Zu Z 3:

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
14. Juli 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Peterl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Peterl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 07 14

                                  Martin Peterl                                                         Wolfgang Markytan, MA

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender