Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates soll eine einheitliche und vergleichbare Bildungslandschaft in Bezug auf den Abschluss der 8. Schulstufe schaffen. Weiters soll eine ausreichende Anzahl an Vortragenden und Prüfinnen bzw. Prüfern für Vorbereitungslehrgänge sichergestellt werden. Schließlich soll damit der Erwerb von fachlichen Kompetenzen im informatischen Bereich sowie von fachlichen Kompetenzen im medialen und demokratischen Bereich sichergestellt werden.

Der Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Anpassung der Prüfungsgebiete der Pflichtschulabschluss-Prüfung

- Anpassung der Voraussetzungen für Vortragende und Prüferinnen bzw. Prüfer bei Vorbereitungslehr-gängen für die Pflichtschul-Abschluss-Prüfung

- Weiterentwicklung des Pflichtgegenstandes "Informatik" zu "Informatik und Künstliche Intelligenz"

- Einführung des Pflichtgegenstandes "Medien und Demokratie"

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 14. Juli 2026 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Barbara Prügl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Simone Jagl mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Amelie Muthsam, Mag. Daniela Gruber-Pruner und Margit Göll.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Barbara Prügl gewählt.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 07 14

                                  Barbara Prügl                                                                      Irene Partl

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende