Erstellt am 24.09.2026

Mit sichtbar gemachten Abänderungen, die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden bzw. Druckfehlerberichtigungen

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Bundesgesetz betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967), BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2025, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Ausgenommen vom Ausschluss des Anspruchs auf Familienbeihilfe sind Personen, deren Kind gemäß § 8 Abs. 5 erheblich behindert (§ 8 Abs. 5) ist.“

2. § 3 Abs. 4 lautet:

„(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status subsidiären Schutzesdes subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status subsidiären Schutzesdes subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Ausgenommen vom Ausschluss des Anspruchs auf Familienbeihilfe sind Personen, deren Kind gemäß § 8 Abs. 5 erheblich behindert (§ 8 Abs. 5) ist.“

3. Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status subsidiären Schutzesdes subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status subsidiären Schutzesdes subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.“

4. In § § 3 wird Abs. 6 durch folgende Abs. 6, 6a und 7 ersetztlautet:

„(6) Personen, denen aufgrund der Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVOVO), BGBl.  II Nr.  92/2022, in der Fassung der zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl.  II Nr.  27/2023, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Anspruch besteht auch für Kinder, denen ein solches vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Ausgenommen vom Ausschluss des Anspruchs auf Familienbeihilfe sind Personen, deren Kind gemäß § 8 Abs. 5 erheblich behindert (§ 8 Abs. 5) ist..“

(5. Nach § 3 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:

„(6a) Personen, denen aufgrund der Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVOVO), BGBl.  II Nr.  92/2022, in der Fassung der zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl.  II Nr.  27/2023, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen ein solches vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt..“

(7) Personen, denen aufgrund der VertriebenenVO ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach § 2 Abs. 8 im Bundesgebiet.“

56. Dem § 39g wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Für die technische Umsetzung der automatisierten Berücksichtigung der Daten von Grundversorgungsbeziehenden in Bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe ist dem Bund (Bundesminister für Finanzen) einmalig ein Betrag von maximal 400 000 Euro aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu zahlen.“

7. § 55 Abs. 57 lautet:

„(57) § 3 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 tritt rückwirkend mit 12. März 2022 in Kraft. § 3 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 und § 3 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2025 treten mit Ablauf des 30. Juni 2026 außer Kraft. § 3 Abs. 6. Dem § 55 wird folgender Abs. 73 angefügt:

6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Juli 2026 in Kraft und mit Ablauf des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens des § 2 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.xxx/2026 außer Kraft.“

8. Dem § 55 wird folgender Abs. 73 angefügt:

„(73) Für das In- und AußerkrafttretenInkrafttreten der vom Bundesgesetz, BGBl.  I Nr.  xxx/2026, erfassten Bestimmungen gilt Folgendes:

           1. § 2 Abs. 10 und § 39g Abs. 77 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

           2. § 3 Abs. 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 tritt mit der Beendigung des Aufenthaltsrechts nach § 4 der Vertriebenen‑VO außer Kraft.

           3. § 3 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026, tritt mit 12. Juni 2026 in Kraft und mit Ablauf des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens des § 2 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 außer Kraft.

           4. § 3 Abs.  2.            § 3 Abs. 4a und 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft; § 3 Abs. 6a tritt gleichzeitig mit der Beendigung des Aufenthaltsrechts nach § 4 VertriebenenVO außer Kraft.

           3. § 3 Abs. 4 tritt rückwirkend mit 12. Juni 2026 in Kraft und mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft.

           4. § 3 Abs. 6 tritt rückwirkend mit 1. Juli 2026 in Kraft und mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft.

           5. § 3 Abs. 7 tritt rückwirkend mit 30. Juni 2026 in Kraft und gleichzeitig mit der Beendigung des Aufenthaltsrechts nach § 4 VertriebenenVO außer Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2025, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 Z 5 lit. c und d lautet:

              „c) Personen, denen der Status subsidiären Schutzesdes subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, oder “

2. § 2 Abs. 1 Z 5 lit d)  lautet:

       „d)          Personen, denen aufgrundder Status der Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO), BGBl.  nach § 62 Abs. 1 AsylG 2005 II Nr. 92/2022, in der FassungVerbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2023,der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen‑VO), BGBl. II Nr. zukommt.“

2. Dem92/2022, zuerkannt wurde.“

3. In § 51 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:

„(3) Personen, denen aufgrund der Vertriebenen-Verordnung ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt,„(3) Aus der Ukraine Vertriebene (§ 62 AsylG 2005) haben während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet im Sinne der Vertriebenen-Verordnung‑VO zumindest für die Zeit des bewaffneten Konflikts in der Ukraine den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach § 2 Abs. 1 Z 4 im Bundesgebiet.

(4) § 2 Abs. 1 Z 5 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026, tritt mit 12. Juni 2026 in Kraft.

(5) § 2 Abs. 1 Z 5 lit. d sowie § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026, treten mit 1. Juli 2026 in Kraft und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechtes nach § 4 VertriebenenVOVertriebenen‑VO außer Kraft.“