5203 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des
Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

	Mit dem Beitritt Österreichs zur EU werden auch die in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und die gestützt auf Artikel 6 und Artikel 10 dieser Verordnung erlassenen Durchführungsverordnungen der EU über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für Österreich wirksam (die diesbezüglichen EU‑Rechtsvorschriften sind beigeschlossen). Zur Anwendung dieser EU‑Rechtsakte sind in Österreich ergänzende Regelungen erforderlich, die insbesondere die Einrichtung eines Abwrackfonds, die Festlegung seiner Aufgaben und das Verfahren zur Einhebung der vorgesehenen Beiträge und deren zweckgebundene Verwendung betreffen.
	Abgesehen von dem mit der Einrichtung des Abwrackfonds verbundenen Verwaltungsaufwand sind mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates keine unmittelbaren finanziellen Mehrbelastungen des Bundes verbunden. Ob Kosten aus der Haftung des Bundes entstehen, kann derzeit nicht vorhergesehen werden; die Verpflichtung zur Leistung von Finanzbeiträgen des Bundes ergibt sich aus unmittelbar verbindlichen EU‑Rechtsnormen.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 09

     Hedda KAINZ                                                                  Johanna SCHICKER
  Berichterstatterin                                                                 Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 12

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     SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES