5206 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG‑Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste‑Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1984, das Land‑ und forstwirtschaftliche Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz, das Bundes‑Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr‑ und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes‑Gleichbehandlungsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz und die 41. Gehaltsgesetz‑Novelle geändert werden 

	Beamte und Vertragsbedienstete haben unter ähnlichen Voraussetzungen, wie sie im Familienlastenausgleichsgesetz für den Bezug der Familienbeihilfe normiert sind, Anspruch auf eine Kinderzulage von monatlich 200 S für jedes Kind.
	Trotz der weitgehenden Gleichartigkeit der Anspruchsvoraussetzungen für die Kinderzulage und die Familienbeihilfe bestehen einige Unterschiede, die in den meisten Fällen ein völlig eigenständiges Ermittlungsverfahren notwendig machen.
	Diese Unterschiede haben bisher in den meisten Fällen gesonderte ‑und oft sehr aufwendige ‑ Ermittlungsverfahren hinsichtlich der studienmäßigen und berufsausbildungsmäßigen Voraussetzungen, aber auch hinsichtlich der unterschiedlichen Einkommensgrenzen notwendig gemacht.
	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates bringt nun eine grundsätzliche Anbindung des Anspruchs auf Kinderzulage an den Anspruch auf Familienbeihilfe für das betreffende Kind. Der Anspruch auf Kinderzulage soll auch dann bestehen, wenn nicht der Bedienstete selbst, sondern eine andere Person Anspruch auf diese Familienbeihilfe hat (z.B. der andere Elternteil, der nicht Bundesbediensteter ist).
	Die Änderung soll mit 1. September 1996 wirksam werden, also mit dem Tag, an dem die im Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgesehenen Änderungen beim Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe frühestens in Kraft treten.
	Für einen zweijährigen Übergangszeitraum wird auch noch der Bezug der Kinderzulage möglich sein, wenn bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Familienlastenausgleichsgesetzes das Einkommen des Kindes oder seines Ehegatten zwar die Einkommensgrenze des Familienlastenausgleichsgesetzes von monatlich 3.600 S, nicht aber den Betrag von monatlich 5.098 S übersteigt.
	Die mit der Umstellung verbundene erhebliche Vereinfachung des bisher sehr aufwendigen Ermittlungsverfahrens wird hingegen zu einem Personal‑Minderbedarf führen und damit einen substantiellen Beitrag zur Verwaltungsreform und zu dem in den Erläuterungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996 dargestellten Sparziel einer Planstellenreduktion im öffentlichen Dienst leisten.

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18. 	Anpassungen an Bezeichnungen im Bereich des Post‑ und Fernmeldewesens, die sich auf Grund der Umwandlung der Post‑ und Telegraphenverwaltung in die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft geändert haben,
19.	Anpassung der Verordnungsermächtigungen im Bereich des Post‑ und Fernmeldewesens an die Änderungen der Ressortzuständigkeiten, die durch die jüngste Novelle zum Bundesministeriengesetz bewirkt worden sind,
20.	Entfall der im Strukturanpassungsgesetz 1996 für den Mehrleistungsanteil von Zulagen und Fixgehältern vorgesehenen Änderungen im Bereich der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft mit Rücksicht auf deren Ausgliederung sowie Klarstellung, daß die Emeritierungsbezüge von Universitäts(Hochschul)professoren, die vor dem 1. Juni 1996 emeritiert worden sind, von den Maßnahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 nicht betroffen sind,
21.	Änderungen einiger Richtverwendungen im Exekutivdienst, im Post‑ und Fernmeldewesen und im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten,
22.	Erreichung des Sparzieles im Hochschulbereich bei Modifizierung der Konsolidierungsmaßnahmen,
23.	Bereinigung von Unstimmigkeiten bei der Abgeltung von Supplierstunden von Pflichtschullehrern und beim Vorrückungsstichtag.

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates enthält darüber hinaus Zitierungsanpassungen, die durch Änderungen von Rechtsvorschriften notwendig geworden sind, und Berichtigungen von redaktionellen Versehen.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 09

  Karl PISCHL                                                                      Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter                                                                      Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG‑Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste‑Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1984, das Land‑ und forstwirtschaftliche Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz, das Bundes‑Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr‑ und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes‑Gleichbehandlungsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz und die 41. Gehaltsgesetz‑Novelle geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES