5207 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das land‑ und forstwirtschaftliche Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1985 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß sieht insbesondere folgende Regelungen vor:
‑	Das Dienstverhältnis wird auf Antrag des Landeslehrers erst nach einer Dienstzeit von sechs Jahren im provisorischen Dienstverhältnis definitiv. 
‑	Die Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges kann ausgesprochen werden, wenn über den Landeslehrer zweimal aufeinanderfolgend die Feststellung getroffen worden ist, daß er den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat.
‑	Eine "negative" Leistungsfeststellung ist nur möglich, wenn eine zweimalige nachweisliche Ermahnung  erfolgt ist. Weiters kommt es zu einer Verkürzung des Beurteilungszeitraumes für eine neuerliche Leistungsfeststellung, wenn bereits eine "negative" Leistungsfeststellung vorliegt.
‑	Weiters sind bestimmte Fristverkürzungen vorgesehen, um Verfahrensabläufe in Bezug auf das Leistungsfeststellungsverfahren zu straffen.
‑	Bei der Bestellung von Lehrern und Leitern sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, für den Bereich des jeweiligen Bundeslandes die näheren Bestimmungen über das Verfahren und die Auswahlkriterien von Bewerbern durch Landesgesetzgebung festzulegen. Auch die Festlegung zusätzlicher Auswahlkriterien soll möglich sein.
Schließlich enthält der Gesetzesbeschluß 
‑	sonstige dienstrechtliche Anpassungen an das Beamten‑Dienstrechtsgesetz, die nicht in Zusammenhang mit der Besoldungsreform stehen.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 09

		Hüttmayr Anton	Johann Payer
		Berichterstatter	Stv. Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das land‑ und forstwirtschaftliche Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetz 1985 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES