5240 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz ‑ GrekoG)
 
	Durch die Teilnahme Österreichs am Europäischen Binnenmarkt im Rahmen des EWR und den mit 1. Jänner 1995 vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union sind an den Binnengrenzen vorerst die Kontrollen im Warenverkehr zu einem Großteil weggefallen. Durch den Beitritt Österreichs zum Schengener Vertragswerk ist die Verpflichtung entstanden, die darin festgelegten Grundsätze ‑ Binnenraum ohne Grenzkontrolle, rigorose Außengrenzkontrolle ‑ innerstaatlich umzusetzen. Das Grenzkontrollgesetz 1969 entspricht diesen Anforderungen in vielen Bereichen nicht. 
	Ziel des vorliegenden Gesetzesbeschlusses ist die Schaffung eines Grenzkontrollgesetzes, das den Anforderungen des Schengener Vertragswerkes entspricht. 
	Mit dem gegenständlichen Beschluß sollen die erforderlichen Begriffsbestimmungen geschaffen, die Behördenzuständigkeit sowie die Einsetzbarkeit der für die Grenzkontrolle zur Verfügung stehenden Wachkörper und die Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes geregelt werden. Weiters soll der Rahmen für die aus Anlaß des Grenzübertrittes vorzunehmende Grenzkontrolle einer routinemäßigen Überprüfung der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften der Sicherheitsverwaltung vorgegeben werden.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

Gertrude Perl                	Josef Rauchenberger
Berichterstatterin                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz ‑ GrekoG) wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES