5241 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird

	Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates sollen vor allem jene EU‑Rechtsakte im Bankenbereich, die seit Abschluß des EWR‑Abkommens beschlossen wurden, in die österreichische Rechtsordnung übernommen werden. Weiters wird die Gelegenheit genützt, sonstige sich aus der Praxis ergebende Novellierungserfordernisse zu berücksichtigen. Folgende Richtlinien werden mit der Novelle umgesetzt:

‑	Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis;
‑	Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten;
‑	Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaates zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen;
‑	Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme.

	Abgesehen von der Anpassung des Umfanges der österreichischen Einlagensicherung an die EU‑Richtlinie 94/19/EG hat sich durch aktuelle Ereignisse auch eine Umgestaltung des Systems in Richtung einer gerechteren Verteilung bei der Mittelaufbringung für neukonzessionierte Kreditinstitute bzw. Zweigstellen aus Mitgliedstaaten als zweckmäßig erwiesen. Das Frühwarnsystem wird ausgebaut und auf alle Sektoren erweitert. Weiters werden Erfahrungen in der Vollziehung des Bankwesengesetzes legistisch verwertet bzw. klargestellt.
	Die EU‑Konformität ergibt sich aus der Tatsache, daß die vorgenannten Richtlinien mit diesem Gesetz umgesetzt werden sollen.
	Die §§ 75 Abs. 6 und 107 Abs. 3 enthalten Verfassungsbestimmungen, die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränken und daher nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG bedürfen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl WÖLLERT                              Anna Elisabeth HASELBACH
  Berichterstatter                                                                   Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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        SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES