5242 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates bezweckt die Beendigung von nationaler und internationaler Kritik an Österreich wegen der bisherigen faktischen Behinderung von Verfolgungshandlungen durch die Behörden wegen Insiderstraftaten und Geldwäscherei infolge der Möglichkeit von Bankkunden, anonyme Wertpapierdepots zu unterhalten. Diese Kritik hat auch dazu geführt, daß der Finanzplatz Wien, respektive die Wiener Börse, insbesondere für ausländische Anleger an Attraktivität verloren hat. Durch den vorliegenden Beschluß soll auch dieser Nachteil der bestehenden Rechtslage beseitigt werden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                         Anna Elisabeth HASELBACH
  Berichterstatter                               Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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        SCHRIFTFÜHRUNG                      PRÄSIDENT DES BUNDESRATES