5244 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird

	Mit Inkrafttreten des Finanzstrafgesetzes am 1. Jänner 1959 wurde beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien eine Evidenz aller im Bundesgebiet geführten Finanzstrafverfahren in Form der sogenannten Zentralen Finanzstrafkartei eingerichtet. Vorläufer dieser Kartei bestanden bereits dezentral in allen Finanzlandesdirektionen. Diese karteimäßige Erfassung entbehrte zwar einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, fußte aber in einer Reihe von Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes. Auch andere gesetzliche Bestimmungen erforderten eine solche Evidenz, wie die Wirtschaftstreuhänder‑Berufsordnung, die Gewerbeordnung, das Fremdenpolizeigesetz und das Tabakmonopolgesetz.
	Nunmehr soll diese Kartei automationsunterstützt geführt werden und zu diesem Zweck eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, insbesondere auch aus datenschutzrechtlicher Sicht, geschaffen werden. Die Novelle soll weiters zum Anlaß genommen werden, eine durch das neue Tabakmonopolgesetz 1996 erforderliche Änderung eines bezüglichen Straftatbestandes vorzunehmen sowie Änderungen, die sich im Nachhang zu den aus Anlaß des Beitritts zur Europäischen Union beschlossenen Gesetzesänderungen als notwendig erweisen.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                          Anna Elisabeth HASELBACH
  Berichterstatter                                                                  Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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        SCHRIFTFÜHRUNG                    PRÄSIDENT DES BUNDESRATES