5245 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (VAG‑Novelle 1996)

	Seit der letzten VAG‑Novelle (BGBl.Nr. 23/1995) wurde die Richtlinie 95/26/EG kundgemacht, mit der mehrere Richtlinien, darunter auch die Versicherungsrichtlinien, zwecks verstärkter Beaufsichtigung von Finanzunternehmen geändert werden. Sie ist in österreichisches Recht umzusetzen. Darüber hinaus ist in verschiedenen weiteren Punkten ein bisher nicht berücksichtigter Bedarf an Änderungen und Ergänzungen des VAG entstanden oder erkennbar geworden.
	Die angeführte Richtlinie betrifft Regelungen über die Konzession und die Abschlußprüfung. Der inhaltliche Schwerpunkt der übrigen Änderungen liegt bei den Informationspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den Versicherungsnehmern, der Untersagung und Einschränkung der freien Verfügung über Vermögenswerte und Anordnungen über den Betrieb inländischer Versicherungsunternehmen in Drittstaaten. 
	Die Durchführung der Novelle bringt für sich allein keine im vorhinein quantifizierbare zusätzliche Kostenbelastung für den Bund mit sich. Soweit dem durch die Umsetzung der EG‑Versicherungsrichtlinien entstandenen Bedarf an zusätzlichen Dienstposten noch nicht Rechnung getragen wurde, besteht er nach wie vor.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                           Anna Elisabeth HASELBACH
  Berichterstatter                                                                 Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (VAG‑Novelle 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES