5249 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird 

	Die Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dipl.‑Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen brachten im Nationalrat einen Initiativantrag ein, der u.a. wie folgt begründet wurde:
	Die im Rahmen der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik vom Rat beschlossenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen sind als Rechtsakte der II. Säule der EU für die EU‑Mitgliedstaaten völkerrechtlich verbindlich, für ihre Wirkung in den Mitgliedstaaten jedoch auf die Transformation in innerstaatliches Recht durch die Mitgliedstaaten angewiesen. Die Umsetzung solcher GASP‑Beschlüsse erfordert eine Änderung des § 33a.
	Auf Grund dieser Beschlüsse des Rates können von der EU gemäß Artikel 228a EG‑Vertrag in Verbindung mit dessen Artikel 73g gegen Drittstaaten Sanktionsverordnungen auf dem Gebiet des Kapital‑ und Zahlungsverkehrs erlassen werden. Diese Verordnungen sind gemäß Artikel 189 EG‑Vertrag in allen ihren Teilen verbindlich, gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und sind von den Mitgliedstaaten zu vollziehen. Für den Bereich des Devisenrechtes besteht derzeit keine innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Vollziehung dieser unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften der EU. Derzeit sind nur Verstöße gegen Bestimmungen des Devisengesetzes selbst oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften strafbar. Eine Anpassung der Bestimmungen des Devisengesetzes durch Aufnahme eines Verweises auf unmittelbar anwendbare EU‑Rechtsvorschriften ist daher erforderlich. Erforderlich für den Zweck ist auch, die Geltung des Devisengesetzes auf die Zollausschlußgebiete (Jungholz und Mittelberg) auszudehnen.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                               Dr. Peter KAPRAL
  Berichterstatter                              Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES