5250 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird 

	Die Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dipl.‑Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen brachten im Nationalrat einen Initiativantrag ein, der u.a. wie folgt begründet wurde:
	Das Garantieinstrumentarium der Finanzierungsgarantie‑Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde noch vor Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Form von neuen Richtlinien an das Europäische Beihilfenkontrollrecht (Artikel 92 und 93 des EG‑Vertrages) angepaßt. Mit Entscheidung vom 28. Dezember 1994 hat die EFTA‑Überwachungsbehörde eine Reihe zweckdienlicher Maßnahmen zur Anpassung des Garantiegesetzes empfohlen, die bis 31. Dezember 1995 durchzuführen waren. Die Republik Österreich hat diesen Maßnahmen grundsätzlich zugestimmt, die vorgenannte Frist konnte jedoch auf Grund der Neuwahl 1995 nicht eingehalten werden.
	Gemäß Artikel 171 des Beitrittsvertrages gilt die von der EFTA‑Überwachungsbehörde erlassene Entscheidung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft unverändert weiter.
	Die bereits notifizierten Richtlinien der Gesellschaft für die Geschäftstätigkeiten gemäß den §§ 1, 1b Abs. 2 und 12 wurden nicht beeinsprucht, und sollen ohne inhaltliche Änderungen, lediglich mit den durch die vorliegende Novelle notwendigen formellen Anpassungen, unverändert weitergelten.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                              Dr. Peter KAPRAL
  Berichterstatter                             Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES