5251 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird 

	Die Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dipl.‑Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen brachten im Nationalrat einen Initiativantrag ein, der u.a. wie folgt begründet wurde:
	Art. 104 EU‑Vertrag verbietet Zentralbanken die Gewährung von Kreditfazilitäten an Gebietskörperschaften. Zu dieser Bestimmung wurde die Verordnung (EG) Nr. 3603/1993 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Art. 104 und Art. 104 b Abs. 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote erlassen. Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b sub. lit. i dieser Verordnung sind vom Verbot von Kreditfazilitäten an den öffentlichen Sektor solche mit fester Laufzeit ausgenommen.
	Die derzeit im § 21 des Scheidemünzengesetzes auf den Silbermünzenrückfluß bezogene Regelung stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen Art. 104 EU‑Vertrag dar. Die nunmehrige Fixierung einer festen Laufzeit ist hingegen auch nach Ansicht der Kommission EU‑konform.
	Hinsichtlich der durch die gegenständliche Gesetzesänderung dem Bund erwachsenden Mehrkosten ist festzustellen, daß sich während der nächsten 45 Jahre für den Bund eine finanzielle Mehrbelastung verglichen mit der ursprünglichen Rechtslage nicht ergibt. In den darauffolgenden fünf Jahren können Mehrkosten erwachsen, die jedoch im Hinblick auf mehrere ungewisse Parameter (Silbermünzrückfluß, Geldentwertung etc.) derzeit nicht bezifferbar sind. Alle anderen überlegten Varianten betreffend die EU‑konforme Umgestaltung der derzeitigen Rechtslage wären jedoch mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Bund verbunden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                              Dr. Peter KAPRAL
  Berichterstatter                             Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES