5252 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG‑Gesetz (ÖIAG‑Gesetz und ÖIAG‑Finanzierungsgesetz‑Novelle 1996)

	Die Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dipl.‑Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen brachten im Nationalrat einen Initiativantrag ein, der u.a. wie folgt begründet wurde:
	Das Koalitionsübereinkommen sieht Umstrukturierungs‑ und Privatisierungsschritte bei der Austria Tabakwerke AG und der Österreichischen Salinen AG vor. Zur Umsetzung dieses Zieles ist nunmehr die Übertragung der Anteile beider Gesellschaften an die ÖIAG vorgesehen.
	Die ÖIAG ist derzeit gemäß ÖIAG‑Gesetz in der Fassung der Novelle 1993 beauftragt, die in ihrem Eigentum stehenden Beteiligungen an industriellen Unternehmungen in angemessener Frist mehrheitlich abzugeben (§ 1 Abs. 4 ÖIAG‑Gesetz) und hat diesen Auftrag bereits größtenteils erfüllt.
	Die ÖIAG verfügt durch die bisher durchgeführten Privatisierungsmaßnahmen über ein gebündeltes und umfangreiches Privatisierungs‑Know‑how; es bietet sich daher an, die ÖIAG auch mit der Privatisierung weiterer Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften, die derzeit im Eigentum des Bundes stehen, zu beauftragen, wobei der ÖIAG zunächst die Anteilsrechte an der Austria Tabakwerke AG (ATW) und an der Österreichischen Salinen AG (Salinen AG) übertragen werden sollen.
	Artikel I des gegenständlichen Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑ keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 23

    Karl  WÖLLERT                                                                Dr. Peter KAPRAL
  Berichterstatter                               Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG‑Gesetz (ÖIAG‑Gesetz und ÖIAG‑Finanzierungsgesetz‑Novelle 1996) ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                       PRÄSIDENT DES BUNDESRATES