5254 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend einen Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen

	Der auf der Europäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 aufbauende Vertrag über die Energiecharta (ECV) ist ein Staatsvertrag, der am 17. Dezember 1994 in Lissabon von Österreich unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet wurde. Er bedarf nunmehr der Ratifikation. Der zwischen den OECD‑Staaten, den Reformstaaten Zentral‑ und Osteuropas und den GUS‑Staaten abgeschlossene Vertrag entspricht den Zielen der österreichischen Regierungspolitik, die Reformstaaten Mittel‑ und Osteuropas sowie die GUS‑Staaten in die Strukturen der Weltwirtschaft einzubinden, und er reflektiert weitgehend die Grundsätze der österreichischen Energiepolitik. Der Vertrag wird von der überwiegenden Mehrzahl der anderen Signatarstaaten sowie von den Europäischen Gemeinschaften bereits vorläufig angewendet.

	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG ist der gegenständliche Staatsvertrag in französischer, italienischer, russischer und spanischer Fassung samt Anlagen und den Beschlüssen zum Energiecharta‑Vertrag dadurch kundzumachen, daß diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Energiecharta‑Vertrag ist ein gesetzändernder bzw. gesetzesergänzender Staatsvertrag. Er hat nicht politischen Charakter.
	Da der vorliegende Staatsvertrag auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der  Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG. Die im Art. 30 sowie im Art. 36 Abs. 1 Ziffer d und e und Abs. 4 enthaltenen Bestimmungen des gegenständlichen Staatsvertrages sind zudem verfassungsändernd und bedürfen daher gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG ebenfalls der Zustimmung des Bundesrates.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, 

1.	den im Art. 30 sowie im Art. 36 Abs. 1 Ziffer d und e und Abs. 4 des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltenen Verfassungsbestimmungen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 
2.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1996 07 23

Dr. Michael ROCKENSCHAUB                            Mag. Dieter LANGER
    Berichterstatter                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Den im Art. 30 sowie im Art. 36 Abs. 1 Ziffer d und e und Abs. 4 des gegenständlichen Staatsvertrages enthaltenen Verfassungsbestimmungen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG bzw. Art. 50 Abs. 3 B‑VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 
2.	Dem Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend einen Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES