5257 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Internationales Kaffee‑Übereinkommen 1994

	Österreich ist ungleich den anderen Mitgliedstaaten der EU noch nicht Mitglied des Internationalen Kaffee‑Übereinkommens 1994. Der Beitritt zum neuen Übereinkommen ist auf Grund der verpflichtenden Übernahme des "acquis communautaire" für Österreich erforderlich. 
	Ziel dieses Übereinkommens ist die Stärkung der Handlungsführung der Europäischen Kommission auf dem Internationalen Kaffeemarkt und in ihren Beziehungen zu den Hauptproduktionsländern.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG sind die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Beschluß des Rates 94/570/EG vom 18. Juli 1994) kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung des gegenständlichen Staatsvertrages dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten aufliegen.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Das Übereinkommen hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Es regelt keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder, sodaß eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG nicht erforderlich ist.
	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 23

Dr. Michael ROCKENSCHAUB                         Mag. Dieter LANGER
    Berichterstatter                                                                Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Internationales Kaffee‑Übereinkommen 1994, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES