5260 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses 

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird

	Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen haben am 7. Mai 1996 einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und u.a. wie folgt begründet:
	Im Rahmen der Evaluierung der Akkreditierungsstelle des Bundes im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten durch die Europäische Vereinigung für die Akkreditierung von Prüfstellen (EAL) wurde die Forderung erhoben, daß die akkreditierten Stellen zum Zeichen ihrer Akkreditierung ein bestimmtes Logo führen sollten, um sich von den nichtakkreditierten Prüf‑, Überwachungs‑ und Zertifizierungsstellen besser abgrenzen zu können.
	Auf Grund der derzeitigen Regelung des Akkreditierungsgesetzes besteht nach Ablauf der Autorisation einer Prüfanstalt (Versuchsanstalt) keine Möglichkeit der Verlängerung. Die Abläufe bei den aktuellen Akkreditierungsverfahren lassen aber den Fall eintreten, daß gegenwärtig eine nicht unbedeutende Anzahl von Prüfstellen nun nicht mehr autorisiert sind (zirka 20) und auch das Akkreditierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist bzw. absehbar ist, daß das Akkreditierungsverfahren vor Ablauf ihrer Autorisation nicht abgeschlossen werden kann (ebenfalls zirka 20), sie sohin über keine aufrechte Befugnis in ihrem Tätigkeitsbereich verfügen. Um ihre Stellung auf dem Markt im Sinne eines gerechten Wettbewerbs nicht zu gefährden, sollen sie bis zum Abschluß ihres jeweiligen Akkreditierungsverfahrens weiterhin als autorisierte Prüfstelle (Versuchsanstalt) auftreten können. Da die letzten aufrechten Autorisationen erst mit Ende 1996 ablaufen werden, soll diese Möglichkeit auch den jetzt noch autorisierten Stellen eingeräumt werden, jedoch unter der Voraussetzung, daß bis 31. Oktober 1996 der Antrag auf Akkreditierung eingebracht wird.
	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

Dr. Michael ROCKENSCHAUB                           Mag. Dieter LANGER
    Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES