5261 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses 

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder‑Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder‑Berufsordnungs‑Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder
_Kammergesetz geändert werden

	Die Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen haben am 28. Juni 1996 den Initiativantrag 251/A im Nationalrat eingebracht und u.a. wie folgt begründet:
	Anlaß für die im Entwurf vorliegenden Regelungen für einen zeitlich begrenzten neuerlichen Zugang zur Berufsgruppe der Buchprüfer und Steuerberater ist die Umsetzung der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) in österreichisches Recht.
	Das EU‑Gesellschaftsrechts‑Änderungsgesetz ‑ EUGesRÄG trägt der Verpflichtung der Umsetzung der Vierten EG‑Richtlinie in nationales Recht Rechnung. Mit der Festlegung der Größenmerkmale gemäß Art. 53 Abs. 2 Bilanz‑RL sind in der Neufassung des § 221 HGB drei Größenklassen von Kapitalgesellschaften vorgesehen. Dadurch bedingt ist eine vermehrte Prüfungstätigkeit durch die erforderlich werdende Abschlußprüfung mittelgroßer Kapitalgesellschaften in der Rechtsform einer GesmbH gemäß § 221 Art. 2 HGB nF zu erwarten. Diese Abschlußprüfung kann auch durch Angehörige der Berufsgruppe der Buchprüfer und Steuerberater bzw. durch Buchprüfungs‑ und Steuerberatungsgesellschaften vorgenommen werden.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

Dr. Michael ROCKENSCHAUB                           Mag. Dieter LANGER
    Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder‑Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder‑Berufsordnungs‑Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder‑Kammergesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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       SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES